Bezirkshauptmannschaft als Hilfsorgan des Landeshauptmanns?

Besprechung von VfSlg 18.910/2009 = ZfVB 2010/3/950

Die Unterscheidung zwischen Delegation und Mandat bereitet (nicht nur) dem VfGH Schwierigkeiten. In einem jüngst dazu ergangenen Erkenntnis stellt der VfGH in den Raum, die Bezirkshauptmannschaften seien als Hilfsorgan dem Landeshauptmann unterstellt. Dies würde jedoch einen Bruch mit seiner ständigen Rechtsprechung darstellen. Genau diese Aussage wird neben den Unterscheidungsmerkmalen zwischen Delegation und Mandat im folgenden Beitrag untersucht.