BIRG ante portas

Vor Kurzem ist eine RV für ein BG, mit dem das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG) erlassen sowie das BWG und das FMABG geändert werden sollen, im NR eingebracht worden (RV 2360 BlgNR 24. GP).

Die Initiative bezweckt die Stabilisierung des österreichischen Finanzmarkts; sie soll verhindern, dass öffentliche Mittel für die Rettung von Kreditinstituten eingesetzt werden müssen. Zu diesem Zweck soll die Aufsichtsbehörde ermächtigt werden, durch geeignete Maßnahmen - ua auch durch ein früheres Einschreiten - eine drohende Bankinsolvenz abzuwenden.