Wirtschaftsrecht

Das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe

Dr. Matthias Öhler

zuvor abrufbar unter: RdW_digitalOnly 2020/13

Das "Corona-Virus" hat auch das Vergaberecht nicht mit Problemen verschont:

Das 2. COVID-19 Gesetz BGBl I 2020/16 vom 21. 3. 2020 (Art 16 - "Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz") hat bekanntlich die Fristen für die Einbringung verfahrenseinleitender Anträge und damit auch von Nichtigerklärungsanträgen des Bundesvergabegesetzes und der Landes-Vergaberechtsschutzgesetze gehemmt. Unerwünschte Folge war, dass damit die Präklusion - also die Bestandskraft - auch rechtswidriger Handlungen der öffentlichen Auftraggeber (zB Zuschlagsentscheidungen, Ausschreibungsunterlagen) abgeschafft wurde. Eine für das öffentliche Auftragswesen ungewohnte Rechtsunsicherheit war die Folge.

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Artikel-Nr.
RdW 2020/253

22.05.2020
Heft 5/2020
Autor/in
Matthias Öhler

Dr. Matthias Öhler studierte an der Universität Wien und der Universität des Saarlandes (BRD) Rechtswissenschaften. Von 1994 bis 1996 arbeitete er in der Europäischen Kommission. Dissertation zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Walther Kastner Preis 1998); Partner der Kanzlei Schramm Öhler Rechtsanwälte seit 2000.

Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen Vergaberecht, Vertragsrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht. Neben der Veröffentlichung zahlreicher Publikationen hält Dr. Öhler laufend Vorträge.