Das neue Zustellrecht im Verwaltungsverfahren

Deskriptoren:

E-Government; Rückschein, elektronischer; Verwaltungsverfahren; Zustelldienst; Zustellrecht; Zustellung, elektronische.

Rechtsquellen:

§§ 18, 22 AVG; E-GovG; ZustG.

Der Gesetzgeber hat Anfang der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Schriftstücke - Zustellgesetz¹⁾ erlassen, mit dem vorrangigen Ziel, die bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft befindlichen Zustellvorschriften von ZPO, StPO, AVG und BAO zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, vor allem aber in einem Gesetz zu konzentrieren²⁾. Während das ZustG ebenso wie seine Vorgängerbestimmungen in den einzelnen Verfahrensgesetzen ganz auf ein Zustellmonopol der Post zugeschnitten war³⁾, hat man Ende des vorigen Jahrhunderts - wohl auch bedingt durch das immer raschere Anwachsen der Zahl der Internetzugänge in der Bevölkerung⁴⁾ - begonnen, die kostengünstigere Technik elektronischer Datenübermittlung als Instrument der Zustellung behördlicher Schriftstücke vorzusehen und neben den traditionellen Übermittlungstechniken zum Einsatz zu bringen.