Datenschutz - Auskunftsrecht bei Bonitätsbewertungen

Gem Art 15 Abs 1 lit h DSGVO umfasst das Auskunftsrecht der betroffenen Person bei einer automatisierten Entscheidungsfindung bzw Profiling auch "aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik". Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwG Wien, das im Ausgangsverfahren den Umfang der Auskunftspflicht eines Anbieters von Bonitätsbewertungen zu klären hat, gelangte der EuGH in der Rs C-203/22, Dun & Bradstreet Austria, zum Schluss, dass der Auskunftspflichtige die bei der Erstellung des Bonitätsprofils konkret angewendeten Grundsätze in präziser, transparenter und leicht verständlicher Weise erläutern muss, auch wenn die Logik komplex ist. Dass sich der Auskunftspflichtige auf ein Geschäftsgeheimnis beruft, schließe seine Auskunftspflicht nicht generell aus, sondern mache eine Interessenabwägung notwendig. § 4 Abs 6 DSG, nach dem bei Gefährdung eines Geschäftsgeheimnisses grundsätzlich ("in der Regel") kein Auskunftsrecht besteht, sei mit dem Unionsrecht nicht vereinbar.