Der Marktplatzbetreiber als Mittelsperson: Was online gilt, gilt auch (fast) offline

Die Europäische Rsp hat den Kampf gegen die Design- und Markenpiraterie um eine interessante Facette bereichert. Vor Kurzem hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg¹ entschieden, dass der Betreiber eines physischen Marktplatzes es zu unterlassen hat, von Händlern begangene Schutzrechtsverletzungen zu prolongieren. Er hat sogar Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verstöße zu ergreifen. Er muss dafür sorgen, dass keine Produktfälschungen mehr an die KundInnen gebracht werden. Im Ergebnis führen die in den Mitgliedstaaten gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche zu denselben Bedingungen, wie sie bereits für die Betreiber von Online-Marktplätzen wie eBay oder Suchmaschinenbetreiber wie Google gelten. Der vorliegende Beitrag nimmt eine erste Einschätzung dieser Entwicklung vor.