Datenschutz & E-Government

Der Ministerialentwurf für eine DSG-Novelle 2010: Ausgewählte Probleme

Dr. Gerhard Kunnert

Infolge der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates im Jahr 2008 hatte der aus einem Begutachtungsverfahren hervorgegangene Entwurf für eine DSG-Novelle 2008 nicht mehr Eingang in die Tagesordnungen des Ministerrates gefunden. Nunmehr wurde mittels erneutem Begutachtungsverfahren ein zweiter Anlauf gestartet. Der nachstehende Beitrag thematisiert ausgewählte Problempunkte.

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Artikel-Nr.
jusIT 2009/50

30.06.2009
Heft 3/2009
Autor/in
Gerhard Kunnert
Foto: Foto Wilke

Dr. Gerhard Kunnert ist als Jurist im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst (BKA-VD) seit 1999 mit Datenschutzfragen befasst, ab November 2010 als stv Leiter der Abteilung Datenschutz. Seit 2007 ist er zudem als Referent im EuGH-Referat  als Ad-hoc-Prozessvertreter in EuGH-Verfahren - insbesondere mit Datenschutzbezug - tätig. Seit Februar 2020 auch Datenschutzkoordinator des BKA-VD. 2010 bis 2019 Lektor an der TU Graz für Informatikrecht und Datenschutz. Nebenberuflich als Unternehmensberater (https://data-protection-consulting.at/), Fachautor und Vortragender aktiv. Davor war er Univ.-Ass. für Verwaltungsrecht an der Universität Linz.

Aktuellste Publikationen (Auswahl):
Datenschutz in Fragen & Antworten (2019); Das Aus für Social-/Media-Plug-ins? Analyse der Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs. C-40/17 (Fashion ID) vom 19.12.2018, DuD 2019, 257; Der Brexit als Exit aus der DS-GVO? Rechtliche Unwägbarkeiten auf dem Weg zur „neuen“ Partnerschaft, ZD 2020, 391.

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