Der Parteiantrag auf Normenkontrolle - die Gesetzesbeschwerde

Der Beitrag soll das Grundkonzept der Gesetzesbeschwerde erörtern und auf einige Spezialfragen aus zivilprozessualer Sicht eingehen. Wer kann die Gesetzesbeschwerde erheben, wann kann sie erhoben werden? Welche Verfahren sind von der Gesetzesbeschwerde ausgenommen, sind diese Ausnahmen zulässig?

» Deskriptoren: Antragslegitimation; Antragstellung, gleichzeitige; Ausnahmenkatalog; Gesetzesbeschwerde; Interpretation, verfassungskonforme; Normenkontrolle; Rechtsmittel.