Der Subsidiarantrag auf Verordnungs- und Gesetzeskontrolle

Verfassungsrechtliche Vorgaben und einfach-gesetzliche Umsetzung

So umstritten die Einführung der Gesetzesbeschwerde im Vorfeld war, so still war es um sie, seit sie vom Nationalrat am 13. Juni 2013 endlich doch beschlossen wurde. Inzwischen ist auch die einfach-gesetzliche Umsetzung im VfGG und in den betroffenen Gerichtsverfahrensgesetzen in Kraft; dies nimmt der vorliegende Beitrag zum Anlass, den verfassungsgesetzlichen Vorgaben für den Subsidiarantrag und ihrer Einlösung im einfachen Recht nachzugehen.