Der Verwendungsanspruch bei Verletzung eines mietvertraglichen Konkurrenzverbots

Aus Anlass von 6 Ob 138/14h = Zak 2015/96, 57

Verletzt der Vermieter eines Geschäftslokals ein vertragliches Konkurrenzverbot, indem er vereinbarungswidrig an Konkurrenten des Mieters vermietet, stehen diesem lediglich Vertragserfüllung, Zinsminderung, vorzeitige Auflösung und Schadenersatz zu. Nach 6 Ob 138/14h besteht darüber hinaus kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Abschöpfung des durch die vertragswidrige Weitervermietung erzielten Gewinns aus den Mieteinnahmen. Der 6. Senat lehnt damit eine jüngst in der Lit² geäußerte Auffassung ab, derzufolge hier auch ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB bestehe. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf den bereicherungsrechtlichen Aspekt des Falls und gehen nicht auf das außerdem gestellte Schadenersatz- und Unterlassungsbegehren ein.