Der Wohnungsschutz nach § 97 ABGB: Judikatur und offene Fragen

Die österreichische Rechtsordnung schützt den wohnungsbedürftigen Ehegatten während aufrechter Ehe in erster Linie durch den Wohnungserhaltungsanspruch des § 97 ABGB. Der vorliegende Beitrag untersucht Umfang und Grenzen dieses Anspruchs anhand der wichtigsten Fallgruppen.

§ 97 ABGB gewährt dem auf die Wohnung angewiesenen Ehegatten einen familienrechtlichen und unübertragbaren Anspruch gegen den - dinglich oder obligatorisch verfügungsberechtigten - anderen Ehegatten auf Erhalt der Wohnmöglichkeit im bisherigen Umfang. Daraus folgt die Verpflichtung, für die Möglichkeit einer ungeschmälerten Weiterbenützung der Wohnung durch den wohnungsbedürftigen Ehegatten zu sorgen und jede Beeinträchtigung der Wohnungsbenützung zu vermeiden (vgl Schwimann/Ferrari in Schwimann/Kodek ⁴ § 97 ABGB Rz 1 mwN). Der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte soll vor Willkürakten des anderen Ehegatten geschützt werden (RIS-Justiz RS0009570).