Die Allgemeinen Bankbedingungen (ABB) und das Europäische Kartellrecht

- Versuch einer ersten Einschätzung

Der Beitrag untersucht - soweit ersichtlich in Österreich erstmals - die Frage, ob die von Banken verwendeten Muster-Geschäftsbedingungen wie etwa die Allgemeinen Bankbedingungen (ABB) wettbewerbsbeschränkende Wirkung haben können und damit auf ihre Verwendung Art 101 AEUV zur Anwendung kommt. Das Problem ist von erheblicher praktischer Bedeutung: Bejaht man die Anwendung des Art 101 Abs 1 AEUV und kann die Verwendung der Musterbedingungen nicht nach Art 101 Abs 3 AEUV freigestellt werden, so sind die verwendeten AGB-Klauseln nichtig. Nach dem Konzept der Legalausnahme muss dieses Risiko von den normunterworfenen Banken selbst beurteilt werden. Die Europäische Kommission hat dafür Leitlinien veröffentlicht - auf deren Grundlage soll hier eine erste Einschätzung versucht werden.