Die Bedeutung des Legalitätsprinzips im Wirtschaftsrecht*

Fragen des Legalitätsprinzips haben im Hinblick auf das Wirtschaftsrecht eine lange Tradition. Die Rechtsprechung des VfGH zum Determinierungsgebot zeigt dabei in einem Nebeneinander mehrerer Judikaturlinien in unterschiedlicher Gewichtung die demokratischen und rechtsstaatlichen Parameter dieses Gebots. Das Wirtschaftsrecht bildet aufgrund seiner auch durch das europäische Unionsrecht bewirkten Dynamik diese Gewichtungen in besonderer Weise ab. Durch die Ausdifferenzierung der Rechtsstaatsjudikatur in jüngerer Zeit wurde deutlich, dass die Anforderungen des Legalitätsprinzips im Sinne eines "Kriterien-Mix" auch in ihrer Konnexität mit der Ausgestaltung des Rechtsschutzsystems zu betrachten sind.