Die Bedeutung von Lichtzeichen im Straßenverkehr

Anmerkung zu 2 Ob 190/16d = Zak 2017/579, 338

Die E 2 Ob 190/16d enthält grundlegende Ausführungen zur geltenden Rechtslage betreffend der "Bedeutung der Lichtzeichen" (§ 38 StVO). Ein ein absolutes Haltegebot anordnender weißer Querbalken auf einer Spurensignalanlage für den Busfahrstreifen gilt demnach nicht für den die Busspur berechtigterweise nutzenden Radfahrer.