Datenschutz & E-Government

Die Datenschutz-Grundverordnung aus Brüsseler Sicht: Rückblick und Ausblick

Dr. Ludmila Georgieva

Der Beitrag macht einen Rück- und Ausblick auf die DS-GVO. Er beleuchtet die Vorbereitungsarbeiten und den Werdegang der DS-GVO und die diesbezüglichen Verhandlungen in Brüssel sowie die Verhandlungsposition Österreichs dazu. Es geht um eine Betrachtung der Rahmenbedingungen, die zur EU-Datenschutzreform geführt haben: den technologischen Fortschritt des 21. Jh (Internet der Dinge), die richtlinienbedingten Unterschiede der MS-Datenschutzsysteme bei der Umsetzung der DS-RL und die neuen primärrechtlichen Vorgaben in Art 8 GRC und Art 16 AEUV. Es werden kurz die Kernelemente der DS-GVO (gestärkte Betroffenenrechte, Verpflichtungen für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, risikobasierter Ansatz, One-Stop-Shop-Mechanismus, Kohärenzverfahren inkl Geldbußen etc) dargestellt. Weiterer Gegenstand des Beitrages sind einerseits die Anforderungen an eine VO und anderseits die in der DS-GVO vorgesehenen Öffnungs- bzw Spezialisierungsklauseln für die MS. Der Beitrag geht auf die derzeit stattfindenden und bis zur Geltung der DS-GVO (Mai 2018) abzuschließenden Anpassungsarbeiten aufseiten der EK, der MS, der verantwortlichen bzw auftragsverarbeitenden Stellen und der Datenschutzbehörden ein. Abschließend skizziert er einen Ausblick, was nach der DS-GVO folgen sollte.

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Artikel-Nr.
jusIT 2018/7

19.02.2018
Heft 1/2018
Autor/in
Ludmila Georgieva

Dr. Ludmila Georgieva ist seit 2009 im Bundeskanzleramt Wien (Verfassungsdienst) und seit 2013 an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel (Abteilung Bundeskanzleramt) tätig, zuständig ua für Audiovisuelles, Cyber Security, Datenschutz, Digitales und Statistik. Zuvor Tätigkeit in einer Wirtschaftskanzlei in Wien. In ihrer Funktion in Brüssel maßgeblich eingebunden in den EU-Gesetzgebungsprozess und in die Verhandlungen im Rat der EU für ihre Bereiche (zB EU-Datenschutzreform, EU-US-Privacy Shield, NIS-RL etc). Darüber hinaus Publikations- und Vortragstätigkeit in den Bereichen EU, Datenschutz und Cybersicherheit.

Publikationen der Autorin (Auszug):
Bygrave/Docksey/Kuner, Commentary on the EU General Data Protection Regulation (Art 9–11, 58, 66) (2018);
Die DS-GVO: globaler Wirkungsbereich mit lokalen Besonderheiten, in Jahnel (Hrsg), Jahrbuch Datenschutzrecht 2017;
EU-US-Privacy Shield – eine Gesamtbetrachtung, in Baumgartner (Hrsg), Jahrbuch Öffentliches Recht 2017;
Gantschacher/Jelinek/Schmidl/Spanberger (Hrsg), Rechtskommentar Datenschutz-Grundverordnung 2017 (Art 1–3, 5–6, 80–82, 90).