Die Entstehung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Eine aktuelle Momentaufnahme nach vorläufigem Abschluss der Arbeiten im Rat

Am 24. 1. 2011 haben sich die am Landwirtschafts- und Fischereirat teilnehmenden Minister in Brüssel über eine "Allgemeine Ausrichtung" zum Vorschlag einer RL über die Rechte der Verbraucher geeinigt. Damit sind die Arbeiten des Rates der EU an diesem Dossier nicht nur einen bedeutenden Schritt vorangekommen, der Rat hat auch den anderen beteiligten Institutionen signalisiert, dass trotz der zähen und langwierigen Diskussionen schließlich ein für die große Mehrheit der Mitgliedstaaten tragbarer Kompromiss erzielt werden konnte. Der Artikel beleuchtet die bisherigen Arbeiten unter besonderer Berücksichtigung der Rolle Österreichs und gibt einen Ausblick auf das weitere Geschehen.