Die Grundverkehrsgesetze der österreichischen Bundesländer

Zweite Auflage. Von Johannes Fischer et al. juridica Praxiskommentar, Wien 1996. 969 Seiten, Loseblattsammlung, öS 1980.-.

Die nunmehr vorliegende zweite Auflage des Loseblatt-Juridica-Praxiskommentars der Grundverkehrsgesetze schließt an die von Döltl 1989 herausgegebene Auflage an. Auf Grund der umwälzenden Neuerungen im Grundverkehrsrecht werden die Grundverkehrsgesetze der einzelnen Bundesländer von einem Autorenkollektiv (FISCHER, GÜNTHER, JORDAN, LUKAS, MÜLLER, RONACHER, SCHÖFFMANN, ZECH und ZIMPER), das das Werk auch herausgibt, bearbeitet. Der Loseblattpraxiskommentar enthält nunmehr die Grundverkehrsgesetze aller österreichischen Bundesländer sowie die in den einzelnen Bundesländern zu den Grundverkehrsgesetzen erlassenen Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Formulare und Bestimmungen betreffend Gebühren und Abgaben. Das Werk weist mit seiner nunmehr fünften Ergänzungslieferung den Stand vom 1. 9. 1996 auf. Die einzelnen grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen in den Ländern werden praxisorientiert kommentiert. Dabei werden teilweise auch die Materialien der einzelnen Landesgesetze zu den einzelnen Bestimmungen abgedruckt. Die Berücksichtigung einschlägiger Judikatur beschränkt sich auf die für die Praxis wichtigsten Entscheidungen und erfolgt in den einzelnen Teilen in unterschiedlicher Intensität. Teilweise wird auch auf Äußerungen in der Literatur Bezug genommen. Bei komplexeren bzw schwer lesbaren Bestimmungen wird im Kommentarteil versucht, eine Übersicht zu geben, die den Inhalt der Bestimmung verständlich macht, vgl zB der Kommentar zu § 11 Blgd GVG. Soweit die Grundverkehrsgesetze an andere Rechtsvorschriften anknüpfen, werden diese im Kommentar erwähnt, bzw inhaltlich dargestellt. Ebenso werden spezielle gebührenrechtliche Regelungen berücksichtigt. Im Burgenland-Teil wird auch noch das alte Grundverkehrsgesetz, das auf Verfahren, die beim Inkrafttreten des neuen Grundverkehrsgesetzes anhängig waren, anzuwenden ist, abgedruckt. Jeder landesrechtliche Teil endet mit einem Stichwortverzeichnis. Der Niederösterreich-Teil enthält ergänzend das Kulturflächenschutzgesetz und das Forstausführungsgesetz. Im Oberösterreich-Teil findet sich auch der Erlaß der oö Landesregierung Agrar 110135-1995-IV/Sca, der zu den jeweiligen Bestimmungen abgedruckt wird und nähere Ausführungen zu den gesetzlichen Bestimmungen enthält. Ebenso werden dort auch Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu den einzelnen Bestimmungen dargestellt. Im Tirol-Teil werden im Vergleich zu den übrigen Bestimmungen die zivilrechtlichen Regelungen ganz besonders ausführlich kommentiert. § 35 Tir GVG erfährt sogar eine Sonderkommentierung. Im Vorarlberg-Teil wurden die Entscheidungen des UVS, der dort Berufungsbehörde ist, aufgenommen. Noch nicht kommentiert bzw noch nicht abgedruckt wurden im allgemeinen Teil („gesamtösterreichische Grundverkehrsbestimmungen") die einschlägigen grundrechtlichen Bestimmungen sowie die kompetenzrechtliche Grundlage für den land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr und die europarechtlichen Grundlagen. Es finden sich dort aber der Abdruck der B-VG-Nov 1992 BGBI 276 und die Art-15a-B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken, BGBI 1993/260, und eine Darstellung der staatsvertraglichen Regelungen über den Grunderwerb durch Ausländer. Das vorliegende Werk bietet dem Praktiker Orientierung und Hilfe in einem Rechtsgebiet, das in den letzten fünf Jahren eine geradezu explosionsartige Entwicklung erfahren hat und das - wie die Änderungen der jüngsten Zeit zeigen - auch sehr änderungsanfällig ist, was im Hinblick auf die Übersichtlichkeit bei neun Landesgesetzen besonders stark zu Buche schlägt.