Die Informationspflichten des Versicherers vor Vertragsabschluss nach dem VAG 2016 - Teil 2

Die §§ 252 ff Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) enthalten umfassende Informationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Folgen einer Informationspflichtverletzung durch den Versicherer.

Nach § 5b Abs 2 Z 3 VersVG kann der Versicherungsnehmer binnen zweier Wochen vom Vertrag zurücktreten, sofern er die in den §§ 252, 253 und 255 VAG 2016 vorgesehenen Informationen nicht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht soll dem Versicherungsnehmer eine in zeitlicher Hinsicht überschaubare Bedenkzeit verschaffen, innerhalb derer er sich ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen kann.⁹⁹ Die fehlende Information des Versicherungsnehmers macht den Vertrag also nicht ex lege ungültig, der Versicherungsnehmer erhält aber die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten.¹⁰⁰ Obwohl nur vom Rücktritt vom Vertrag die Rede ist, lässt die hM auch einen Rücktritt vom Antrag des Versicherungsnehmers zu.¹⁰¹ Bis zum Zustandekommen des Versicherungsvertrags ist ein "Rücktritt" somit ohne Einhaltung einer Frist möglich; danach läuft die zweiwöchige Rücktrittsfrist des § 5b Abs 2 VersVG. Die Frist zum Rücktritt beginnt erst zu laufen, wenn die in § 5b Abs 2 Z 3 VersVG angeführten Informationspflichten erfüllt worden sind, dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein sowie die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist (§ 5b Abs 4 VersVG). Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang¹⁰² des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht (§ 5b Abs 5 S 2 VersVG). Unterbleibt die Belehrung, dann hat der Versicherungsnehmer nach zutreffender hL ein zeitlich unbeschränktes Rücktrittsrecht.¹⁰³ Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der geschriebenen Form und ist rechtzeitig, wenn er innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 5b Abs 5 S 1 VersVG). Den Versicherer trifft ua die Beweislast dafür, dass er seine gesetzlichen Informationspflichten nach dem VAG 2016 erfüllt hat (§ 5b Abs 3 VersVG).