Fachliteratur

Die Interpellation. Das parlamentarische Kontrollrecht. Von Udo Szekulics und Alfred J. Noll. NVW Verlag, Wien 2018. 245 Seiten, flexibler Einband, € 48,-.

Bearbeiterin: Katharina Pabel

Die Interpellation zählt zu den klassischen Kontrollrechten des Parlaments gegenüber der Regierung. Im Kern umfasst sie das Recht des Parlaments, die Regierung zu allen Gegenständen aus ihrem Bereich zu befragen. Damit wird erstens einem Informationsbedürfnis des Parlaments Rechnung getragen. Es hat mit der Interpellation ein Mittel in der Hand, um gezielt Auskünfte von der Regierung zu erhalten. Zugleich dienen zweitens diese Informationen als Grundlage, um eine Kontrolle gegenüber der Regierung überhaupt ausüben zu können und damit die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament geltend zu machen. Dass jedes Kontrollinstrument und so auch das parlamentarische Fragerecht als "politisches Kampfmittel" der Opposition verwendet werden kann, um die Regierungsarbeit zu kritisieren und letztlich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu ändern, gehört zum Wesen der parlamentarischen Demokratie.

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Artikel-Nr.
ZfV 2020/29

27.10.2020
Heft 3/2020