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Die Kontrolle der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen nach dem RL-KG

Mag. Johannes Dopsch / Mag. Claudia Mayer

Mit 1. 7. 2013 tritt das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz2 (RL-KG) in Kraft. Damit führt Österreich mit einiger Verzögerung als letzter der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine "Bilanzpolizei" ein und unterwirft die Rechnungslegung börsenotierter Unternehmen einer unabhängigen Kontrolle. Dieses auch unter dem Stichwort "Enforcement-Verfahren" gehandelte Verfahren zur inhaltlichen Überprüfung der Finanzberichterstattung kapitalmarktorientierter Unternehmen nach IFRS/IAS3 beruht unionsrechtlich auf der IAS-VO4 sowie der Wertpapierinfo-Transparenz-RL,5 die bereits bis 2007 umzusetzen war. Die nationale Ausgestaltung sieht ein zweistufiges Verfahren vor und orientiert sich stark am deutschen Modell. Bei diesem Verfahren wird auf der ersten Stufe ein Verein ("Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung") tätig, dem allerdings keine Hoheitsgewalt zukommt. Wenn ein Unternehmen nicht kooperationsbereit ist oder das Ergebnis der Prüfstelle nicht akzeptiert, kommt die FMA zum Zug. Das neue Kontrollverfahren soll das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte stärken und für zusätzliche Transparenz sorgen.

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Artikel-Nr.
ZFR 2013/37

04.04.2013
Heft 2/2013
Autor/in
Johannes Dopsch
Mag. Johannes Dopsch ist Universitätsassistent am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien. Sein Forschungsschwerpunkt ist das Verhältnis zwischen EU-Recht und staatlichem Recht.


Publikationen:EU-Law Infringements in Austria: Constitutional Review Restricted. Case Note on Austrian Constitutional Court Judgement of 28.6.1997, B 877/96, Vienna Journal on International Constitutional Law 2013, 73-78.


Claudia Mayer
Mag. Claudia Mayer ist Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien. Einer ihrer Forschungsschwerpunkte ist das Währungs- und Kapitalmarktrecht.
Publikationen:
C. Mayer/T. Weber, Sind die verwaltungsrechtlichen Präklusionsvorschriften im UVP-Verfahren unionsrechtskonform?, RdU 2011, Potacs/C. Mayer, EU-rechtliche Rahmenbedingungen der Staateninsolvenz in Kodek/Reinisch, Staateninsolvenz, Bank Verlag/Springer Wien 2011, 105.