Thema

Die Zustellung von Klagen seit dem BudgetbegleitG 2009

Mag. Clemens Nimmerrichter

Mit dem BudgetbegleitG 2009 wurde das Erfordernis der Eigenhandzustellung von Klagen abgeschafft. Dies kann zu erheblichen Problemen bei der Übermittlung verfahrenseinleitender Schriftstücke führen, welche faktisch auf dem Rücken der beklagten Partei ausgetragen werden. Der vorliegende Beitrag soll kurz aufzeigen, welche Gefahren sich ergeben können und welche Lösungen denkbar sind.

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Artikel-Nr.
Zak 2010/595

12.10.2010
Heft 18/2010
Autor/in
Clemens Nimmerrichter

Dr. Clemens Nimmerrichter, MSc, ist in der Abteilung Asset Management der FMA als Rechtsexperte tätig. Zuvor arbeitete er als Senior Convergence Officer bei ESMA, wo er hauptverantwortlich Peer Reviews durchführte. Er vertritt die FMA in der Operational Working Group des Investment Management Standing Committee von ESMA. Er ist Autor zahlreicher Publikationen und Vortragender insb zum Kapitalmarktrecht.