Dürfen Versicherer Zahlscheingebühren verlangen?

Den meisten Kunden eines Versicherers dürfte die Situation schon untergekommen sein: Der Versicherer verlangt vom Kunden, dieser möge seine Versicherungsprämie per Lastschriftverfahren von seinem Konto bezahlen. Diese Zahlungsart ist für den Versicherer administrativ weniger aufwendig und damit kostengünstiger als die Bearbeitung von Zahlscheinen. Will der Kunde weiterhin mittels Zahlschein bezahlen, verlangt der Versicherer eine Zahlscheingebühr (in geringer Höhe, idR 1 €). Es stellt sich (spätestens) seit der Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinie¹ im ZaDiG² die Frage, ob der Versicherer diese Zahlscheingebühr überhaupt verlangen darf. Der Gesetzgeber wollte mit dem VersRÄG 2013³ diese Zahlscheingebühren offenbar verbieten. Es wird aber im Folgenden zu zeigen sein, dass es jedenfalls vorläufig unsicher ist, ob dieses Vorhaben auch gelungen ist.