Deskriptoren:
Beihilfen, Durchführungsverbot; Beihilfen, neue; Beihilfenanmeldepflicht, Verletzung der; Beihilfengenehmigung der Kommission, zivilrechtliche Folgen der; Beihilfengewährung, rechtswidrige; Rechte nicht begünstigter Mitbewerber; Beihilfenkontrolle der Kommission; Beihilfenkontrolle in Verfahren vor nationalen Gerichten; Energieabgabenvergütung.
Rechtsquellen:
Art 87 Abs 1, 88 Abs 3 EGV; Art 1 lit d, e, f, h, 7 Abs 3, 13 Abs 2, 14 Abs 1, 20 VO 659/1999/EG;§ 2 Abs 1 EAVG 1996;§§ 1, 14 bis 17 UWG; § 1 AHG.
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