E-Government: Die elektronische Verfahrensführung in der öffentlichen VerwaltungRechtliche Grundlagen und Probleme im Verwaltungsverfahrensrecht

Deskriptoren:

ADV-Bescheid; Akt (elektronischer); Akteneinsicht; Aktenvermerk; Anbringen; Antragstellung; Bescheid; E-Government; Identifikation; Kommunikation, (elektronische) Niederschrift; Signatur; Unterschrift; Urkunden; Zustellung.

Rechtsquellen:

§§ 13 bis 17, 18, 47 AVG; SigG; ZustellG.

Die Bestrebungen und die Anforderungen der Praxis, die modernen Möglichkeiten elektronischer Kommunikation auch im Verkehr zwischen Bürger und Behörden und sogar in Verwaltungsverfahren einsetzen zu können, werfen eine Reihe von rechtlichen und faktischen Fragen auf³⁾. Unter dem Schlagwort "E-Government"⁴⁾ werden eine Reihe von unterschiedlichen Ideen diskutiert und Maßnahmen von der öffentlichen Verwaltung gefordert. Im folgenden Beitrag wird versucht, die dabei im Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten auftretenden Probleme im Verwaltungsverfahren vornehmlich aus praktischer Sicht der Verwaltung darzustellen, mögliche Lösungen aufzuzeigen und konkrete Diskussionsvorschläge zu unterbreiten. Dabei werden auch die durch die jüngsten Novellen der Verwaltungsverfahrensgesetze vorgenommenen Änderungen dargestellt und kritisch gewürdigt.