EBA-Konsultationspapier zum Inhalt von Sanierungsplänen im Rahmen der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

Am 11. 3. 2013 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein Konsultationspapier veröffentlicht, mit dem sie technische Regulierungsstandards (RTS) zum Inhalt von Sanierungsplänen vorschlägt.¹ Die Konsultationsfrist läuft bis 11. 6. 2013.

Das Konsultationspapier ist vor dem Hintergrund des derzeit auf EU-Ebene diskutierten Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) zu sehen.² Bereits am 23. 1. 2013 hat EBA eine Empfehlung zur Entwicklung von Sanierungsplänen veröffentlicht.³ Mit dem Konsultationspapier soll nun der Vorgabe des Richtlinienvorschlags, den Inhalt von Sanierungsplänen in RTS weiter zu determinieren, nachgekommen werden. Damit die RTS verbindlich werden, ist die finale Version von der EU-Kommission als delegierte Verordnung zu erlassen. Dies wird nach Einarbeitung der zu erwartenden Anmerkungen zum Konsultationspapier und Verabschiedung der BRRD erfolgen.