Thema

Ein Gewährleistungsausschluss und seine Grenzen

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski

Bemerkungen aus Anlass der E OGH 6 Ob 272/05a vom 16. 2. 2006

Sieht man vom „Stehsatz“ ab, wonach ein Gewährleistungsausschluss in AGB beim Verkauf fabriksneuer Waren sittenwidrig sei (so etwa SZ 53/128; RdW 1999, 196), hat es schon lange keine Äußerung des OGH zur Inhaltskontrolle solcher Klauseln gegeben. Schon deshalb verdient die aktuelle Entscheidung des 6. Senats (Zak 2006/328, S 196 = JBl 2006, 587 = EvBl 2006/111 = ZVR 2006/155 mit Anm Kathrein; s dazu auch schon Mendel, Zak 2006/458, 269) Beachtung. Der Leser wird sehen, dass sie aber auch aus anderen Gründen Anlass zu weiterführenden Überlegungen gibt.

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Artikel-Nr.
Zak 2007/7

16.01.2007
Heft 1/2007
Autor/in
Peter Bydlinski

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski ist seit 1992 ordentlicher Universitätsprofessor (1992 bis 1999 Universität Rostock, seit 1.10.1999 Universität Graz). Er ist neben seinen Aufgaben als Universitätslehrer und Rechtswissenschaftler auch als Vortragender und als Rechtsgutachter tätig.
Derzeit etwa 380 Veröffentlichungen, darunter viele Monographien, Lehrbücher, Kommentierungen, Aufsätze und Entscheidungsbesprechungen zum österreichischen sowie zum deutschen Privatrecht und zur juristischen Methodenlehre. Reiche Publikationstätigkeit speziell zu verjährungsrechtlichen Themen; aktuell Mitglied einer Arbeitsgruppe des BMJ zur Modernisierung des Verjährungs- und Ersitzungsrechts.