Thema

Ein Überblick über den Ministerialentwurf einer Zivilverfahrens-Novelle 2007

Dr. Barbara Kloiber / Mag. Michael Reiter / Mag. Hartmut Haller

Gruppenverfahren und Musterverfahren

Vor wenigen Tagen wurde der Entwurf einer Zivilverfahrens-Novelle 2007 zur Begutachtung versendet. Er schlägt in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom Dezember 2004, womit der Justizministerin aufgetragen wurde, gesetzliche Möglichkeiten zur ökonomischen und sachgerechten Bewältigung von Massenverfahren zu prüfen, die Einführung zweier verfahrensrechtlicher Instrumente vor, nämlich des Gruppenverfahrens und des Musterverfahrens.

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Artikel-Nr.
Zak 2007/334

12.06.2007
Heft 10/2007
Autor/in
Barbara Kloiber
Foto: Beigestellt

Dr. Barbara Kloiber ist Leiterin der Abteilung für Zivilverfahrensrecht im Bundesministerium für Justiz.

Publikationen:

Zuletzt: Das Europäische Mahnverfahren, ZfRV 2009, 68; Übersicht über den Inhalt der Zivilverfahrens-Novelle 2009, Zak 2009/123, 87; Kurzkommentar zur ZPO (mit Fucik und Klauser), Kommentar zum Außerstreitgesetz (mit Fucik).

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Michael Reiter
Foto: privat

Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz, stellvertretender Abteilungsleiter in der Zivilrechtssektion; Tätigkeit in den Legislativabteilungen für Zivilverfahrensrecht sowie Freie Rechtsberufe, Sachverständige, Dolmetscher/innen und Amtshaftungssachen
Co-Vorsitzender der Fachgruppe Grundrechte und interdisziplinärer Austausch in der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter.

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