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Einheitliche Haftungsstandards für den privaten und den öffentlichen Sektor - Lehren aus dem Fall Hypo Alpe Adria

Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher

Am 2. 12. 2014 hat die unabhängige Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe Adria ("HGAA") ihren Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt.1 Der Bericht stieß auf großes Lob: So sprach der Grüne Nationalratsabgeordnete Werner Kogler etwa davon, dass er sich durch "Klarheit und Stringenz"2 auszeichne, der stellvertretende Chefredakteur der Kleinen Zeitung nannte ihn einen "vernichtenden Bericht,"3 die Neue Zürcher Zeitung stellte fest, "Was die fünf unabhängigen Experten [....] ablieferten, reicht anderswo aus, um die Regierung zum sofortigen Rücktritt zu zwingen";4 Finanzminister Hans Jörg Schelling merkte an, "Der Überzeugung war ich schon immer, dass es Alternativen [sc zur Verstaatlichung] gegeben hätte."5 Auch der Herr Bundespräsident hat sich vernehmen lassen und von einem "sehr klaren, faktenbasierten, obendrein lesbaren Bericht"6 gesprochen. Die Vorarlberger Nachrichten bezeichneten den von den Medien rasch nach der Vorsitzenden Irmgard Griss benannten "Griss-Bericht" "nüchtern, sachlich und dennoch in seiner Brisanz und Schlagkraft beeindruckend."7 Der damalige Bundeskanzler Faymann hat gesagt, "Ich möchte mich bei Irmgard Griss und der von ihr geleiteten Hypo-Sonderkommission für ihren Bericht bedanken. Ich habe nie Zweifel daran gehegt, dass dieser Bericht eine hohe fachliche und sachliche Qualität haben wird."8 Das war freundlich, auch wenn der zweite Satz eine Leerformel darstellt.

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Artikel-Nr.
ZFR 2016/268

22.12.2016
Heft 12/2016
Autor/in
Carl Baudenbacher
Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher ist Präsident des EFTA-Gerichtshofs und Direktor des Kompetenzzentrums für Europäisches und Internationales Recht an der Universität St. Gallen HSG. Der Autor war Mitglied der unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria.