Rechtsprechung / Sachenrecht

Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 481

ZPO: § 502 Abs 1

Die Offenkundigkeit der Nutzung alleine kann ohne vertraglichen Titel oder abgeschlossene Ersitzung kein dingliches (außerbücherliches) Dienstbarkeitsrecht begründen.

Ein unglücklich formulierter Rechtssatz im RIS begründet noch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, wenn die Judikatur klar ist.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/205

14.04.2018
Heft 6/2018