Thema

Ermittlung von Erben: Nützliche Geschäftsführung oder aufgedrängte Bereicherung?

Lena Kolbitsch / Dominik Prankl / David Messner

Werden in einem Verlassenschaftsverfahren keine Erben gefunden, so nutzen häufig "Erbensucher" diese Situation, um gegen Entgelt unentdeckte Erben ausfindig zu machen. Dabei bieten sie den ausgeforschten Erben Informationen über ihre Erbenstellung gegen Entlohnung an, zumeist in Höhe eines Prozentsatzes des Nachlasswerts. Schlagen die Erben das Vertragsanbot aus, stützen sich die Erbenermittler auf außervertragliche Anspruchsgrundlagen, insb auf Geschäftsführung ohne Auftrag (im Folgenden: GoA). Die Erbenermittler konnten diese außervertragliche Honorarforderung bereits in zwei Fällen vor dem OGH durchsetzen. Sowohl in 1 Ob 2168/96x als auch in 7 Ob 155/00w gewährte ihnen dieser einen Anspruch auf einen prozentuellen Anteil am Nachlasswert aus dem Titel der nützlichen GoA (§ 1037 ABGB). Sowohl die Anspruchsgrundlage als auch die Bemessung der Höhe des Anspruchs sind in der Literatur auf Kritik gestoßen (GoA als Anspruchsgrundlage ablehnend ua Wilhelm, ecolex 2009, 457; Verschraegen in FS Fenyves 384; Tschugguel, EF-Z 2014/36, 63; Limberg/Tschugguel, ecolex 2014, 401; die prozentuale Entlohnung der Erbensucher ablehnend: Kodek, ÖJZ 2009, 202; Meissel in FS Koziol 312; Dornis, JZ 2013, 597; Lurger in ABGB-ON1.02 § 1037 Rz 4).

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Artikel-Nr.
Zak 2014/702

28.10.2014
Heft 19/2014
Autor/in
Lena Kolbitsch
Univ.-Ass. Mag. Lena Kolbitsch ist Universitätsassistentin an der Universität Wien (Institut für Zivilrecht).
Dominik Prankl

Mag. Dominik Prankl ist Doktorand an der Universität Salzburg. Davor war er Rechtsanwaltsanwärter und Universitätsassistent in Wien.

David Messner
David Messner ist Studierender an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Er bildete das Siegerteam des Franz von Zeiller-Moot Court aus Zivilrecht in Innsbruck und war dabei mit dem Fall befasst, der zur Entscheidung des OGH zu 3 Ob 228/13w führte.