Es war einmal ... oder: Das Aus für Richtwertmietzinswertsicherungsvereinbarungen?

Zu 8 Ob 37/23h = Zak 2023/379, 216

Mit der E 2 Ob 36/23t = Zak 2023/196, 114¹ hat der OGH erstmals § 6 Abs 2 Z 4 KSchG² auf VPI-basierte Wertsicherungsvereinbarungen angewendet. In 8 Ob 37/23h = Zak 2023/379, 216 hat der 8. Senat dies nicht nur durch eine entsprechend nachgetragene Begründung bestätigt,³ sondern geht noch einen Schritt weiter, indem er auch § 879 Abs 3 ABGB für die Nichtigkeit der zu beurteilenden (Richtwert-)Mietzinsvereinbarung ins Spiel bringt. Im vorliegenden Beitrag sollen die möglichen⁴ Folgen dieser Entscheidung beleuchtet werden.