EuErbVO: Neues Internationales Privatrecht für grenzüberschreitende Nachlässe ab 17. 8. 2015

Die EuErbVO¹ verdrängt in ihrem sachlichen Anwendungsbereich das bislang autonome österreichische Erbkollisionsrecht. Neu sind ua die Zulässigkeit einer Rechtswahl durch den Erblasser sowie der Wechsel vom Staatsangehörigkeits- zum Aufenthaltsprinzip.

Verstirbt der Erblasser nach dem 16. 8. 2015 und weist die Erbsache einen Auslandsbezug auf, so unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen² dem Recht des Staats, in dem der Erblasser im Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art 21 Abs 1³). Dies gilt unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit oder der Belegenheit seines Nachlasses. Um einen Gleichlauf von forum und ius (ErwGr 27 S 1) zu erreichen, dient der letzte gewöhnliche Aufenthalt sowohl für die Feststellung der internationalen Zuständigkeit als auch des anwendbaren Rechts als allgemeiner Anknüpfungspunkt (ErwGr 23 S 1). Der für die EuErbVO zentrale Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" ist mangels einer Legaldefinition verordnungsautonom⁴ zu interpretieren, wobei insb der Wortlaut, der Zweck der Vorschrift, die Entstehungsgeschichte der EuErbVO sowie unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele der EuErbVO die Rsp des EuGH⁵ zur Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" zu beachten sind.