Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

EuGH: Keine Zweckbindung biometrischer Daten für Ausweisdokumente

Bearbeiter: Clemens Thiele

VO (EG) 2252/2004: Art 1 Abs 3, Art 4 Abs 3

GRC: Art 7, Art 8

RL 95/46/EG: Art 6, Art 7

Art 4 Abs 3 VO (EG) 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eine Weiterverwendung der erhobenen biometrischen Daten zu anderen Zwecken als zur Ausstellung eines Reisepasses oder von Reisedokumenten strikt zu verhindern. Die Weiterverarbeitung zB in einer zentral geführten Registerdatenbank, die für ermittlungstechnische Zwecke genutzt wird, ist daher grundsätzlich zulässig.

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Artikel-Nr.
jusIT 2015/80

30.10.2015
Heft 5/2015
Autor/in
Clemens Thiele

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) studierte US-amerikanisches Steuerrecht in San Francisco; Gründer der RA-Kanzlei EUROLAWYER® in Salzburg; Fachbuch-Autor; Verfasser des Standardkommentars zum RATG 3 (2011); gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberfragen aller Art, insb Neue Medien und Webdesign.

Publikationen des Autors:
Werbeabgabegesetz Kommmentar² (2012); gemeinsam mit Elisabeth Staudegger Mitherausgeber des Jahrbuchs Geistiges Eigentum 2012, 2013, 2014 und 2015; Co-Autor in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht Kommentar; zahlreiche Beiträge in Fachzeitschriften.