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EuGH: Verbot der Zahlscheingebühr unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Univ.-Prof. Dr. Georg Graf, M.A. (Chicago)

Eine Klage des VKI gegen die von Mobilfunkbetreibern eingehobene sogenannte Zahlscheingebühr hat den OGH im Jahr 2011 veranlasst, dem EuGH drei Fragen zur Auslegung der RL 2007/64 zur Vorabentscheidung vorzulegen. Zwar hing der Ausgang des Rechtsstreits primär von der Auslegung einer innerstaatlichen Norm, nämlich des § 27 Abs 6 ZaDiG ab; da dieser jedoch unmittelbar auf die RL 2007/64 zurückgeht, war die Vorlage durchaus angezeigt.

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Artikel-Nr.
ZFR 2014/72

28.05.2014
Heft 3/2014
Autor/in
Georg Graf
Foto: Privat

Univ.-Prof. Dr. Georg Graf, M.A. (Chicago) ist Professor für Privatrecht und Rechtsphilosophie am Institut für Privatrecht der Universität Salzburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen ua das Bank- und Kapital­marktrecht.

Wichtigste Publikationen:
Rechtsfragen des Telebanking (1997); Vertrag und Vernunft (1997); Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung (2003); Die Prospekthaftung und der Kausalitätsbeweis des geschädigten Anlegers, GES 2011, 203; Wer trägt den (Hyper-)Inflationsschaden? – Rechtshistorisch-dogmatisches zum Aufwertungsproblem, ecolex 2022, 178; Fünf Jahre ErbRÄG – Was hat der OGH daraus gemacht? NZ 2022, 2.

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