Aktuelles / Unionsrecht

EZB empfiehlt konservative Ausschüttung von Dividenden

Bearbeiter: RA Dr. Bernd Fletzberger

Am 28. 1. 2015 veröffentlichte die EZB im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) eine Empfehlung, mit der sie Kreditinstituten eine konservative Politik zur Ausschüttung von Dividenden in 2015 für das Geschäftsjahr 2014 empfiehlt.1

Die Empfehlung basiert auf der SSM-Verordnung2 und richtet sich an bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen iSd Art 2 Abs 16 und 22 der SSM-Rahmenverordnung.3 Die Empfehlung ist aber auch an die nationalen Aufsichtsbehörden in Bezug auf deren Beaufsichtigung weniger bedeutender CRR-Kreditinstitute im Rahmen des SSM gerichtet. Diese sollen die Empfehlung auf die von ihnen beaufsichtigten Unternehmen und Gruppen in angemessener Weise anwenden. Es ist daher davon auszugehen, dass die FMA auch von weniger bedeutenden Kreditinstituten mit Sitz in Österreich die Einhaltung dieser Empfehlung erwartet.

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Artikel-Nr.
ZFR 2015/122

18.05.2015
Heft 5/2015