Thema

"Feststellungsansprüche", zukünftige Leistungsansprüche und Insolvenzverfahren

ao. Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser

Die Geltendmachung der Ersatzpflicht für in Zukunft uU eintretende Schäden wirft insb in verjährungs- und verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Reihe von Fragen auf. Besonders heikel ist die Situation, wenn über das Vermögen des Schädigers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. In der unlängst ergangenen E 2 Ob 287/08g = Zak 2009/638, 397 (dazu auch Konecny, ZIK 2009/211, 134) vertritt der 2. Senat (dem 8. Senat nunmehr folgend) die Ansicht, dass Ansprüche auf Ersatz erst in Zukunft möglicherweise eintretender Schäden im Insolvenzverfahren des Schädigers als bedingte Geldleistungsansprüche angemeldet werden müssen und der Kürzung durch einen Zwangsausgleich unterliegen. Im vorliegenden Beitrag sollen damit zusammenhängende Rechtsfragen näher beleuchtet werden.

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Artikel-Nr.
Zak 2009/626

17.11.2009
Heft 20/2009
Autor/in
Bettina Nunner-Krautgasser

Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser lehrt Zivilverfahrensrecht an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Publikationen (Auswahl):
Zur formalen Geltendmachung von Anlegerschäden im Insolvenzverfahren, ZIK 2018/5, 13; Zur Exekutionsführung auf insolvenzfreies Vermögen durch Insolvenzgläubiger während eines anhängigen Insolvenzverfahrens, ZIK 2017/217, 167; Sicherungsrechte an freigegebenem Vermögen und Berücksichtigung bei Verteilungen, ZIK 2016/4; Prozesskostenfinanzierung und Organkompetenzen im Insolvenzverfahren, ZIK 2015/99.