Finanztransaktionssteuer: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 28. 9. 2011 einen Richtlinienvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer verabschiedet.¹ Aktuelle Bedeutung hat dieser Richtlinienvorschlag auch für Österreich erlangt, da die geschätzten Erträge dieser geplanten Steuer für das Budget berücksichtigt wurden.

Mit der Finanztransaktionssteuer soll der Finanzsektor zur Kasse gebeten werden:² Dieser Sektor soll in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den einzelnen Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leisten. Dies deswegen, da der Finanzsektor einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der Wirtschaftskrise hatte, während die Bürger Europas die Kosten für die massiven, durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete für den Finanzsektor getragen haben.³