Fragen der Politikerhaftung

Die Frage der Haftung von Politikern flammt in der öffentlichen Diskussion seit einiger Zeit in unregelmäßigen Abständen immer wieder auf. Die geltende Rechtslage bietet dafür durchaus Möglichkeiten, weist aber ebenso systemimmanente Grenzen auf. Im Einzelnen sind viele Details jedoch auch strittig bzw ungeklärt. Der folgende Beitrag widmet sich mit diesem Thema verbundenen grundsätzlichen Fragestellungen sowie ausgewählten Einzelaspekten.