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Geltungs- und Inhaltskontrolle des Anspruchserhebungsprinzips in der Berufshaftpflichtversicherung - Anm zu OGH 7 Ob 182/17s

Martin Ramharter

Die Verbreitung des international in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung üblichen Anspruchserhebungsprinzips ("Claims-made Principle")2 beschäftigt nunmehr verstärkt auch den OGH. Nach Entscheidungen zur Auslegung einer Serienschadenklausel3 sowie einer Nachhaftungsvereinbarung4 nahm das Höchstgericht in seiner Entscheidung zu 7 Ob 182/17s nun erstmals zu Fragen der Geltungs- (§ 864a ABGB) und Inhaltskontrolle (§ 879 Abs 3 ABGB) Stellung. Konkret bejahte der 7. Senat die Wirksamkeit der Vereinbarung. Die Entscheidung bietet Gelegenheit zu einigen Anmerkungen, die weit über den durch einen sehr speziellen Sachverhalt gekennzeichneten Anlassfall hinaus von Bedeutung sind.5

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Artikel-Nr.
ZFR 2018/232

25.10.2018
Heft 10/2018
Autor/in
Martin Ramharter
Foto: Tiefenbacher

MMag. Dr. Martin Ramharter ist Legist im Bundesministerium für Finanzen (Abt III/6: Versicherungsrecht, Abschlussprüferaufsichtsrecht, Wirtschaftliche Eigentümer Registerbehörde und Bundeshaftungen), Mitherausgeber der Zeitschrift für Versicherungsrecht (ZVers) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der ZFR.

Aktuelle Publikationen:
D&O-Versicherung (2018); Elektronische Kommunikation und Internetvertrieb nach dem VersVertrRÄG 2018, VbR 2018, 168; Das neue Vertriebsrecht für Versicherungsunternehmen – Überblick und ausgewählte Fragen, insbesondere zum arbeitsteiligen Vertrieb, ZVers-Spezial 2018 (in Druck); Verbraucherschutz nach MiFID II, IDD und PRIIP, in Leupold (Hrsg), Forum Verbraucherrecht 2018 (in Druck).

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