Geplante Stärkung der Liquidität großer österreichischer Unternehmen

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 16. 6. 2009 eine Regierungsvorlage für ein Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz vorgelegt (RV 229 BlgNR 24. GP), mit dem 10 Mrd € aus dem Bankenrettungspakt zugunsten von Staatsgarantien für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern umgeschichtet werden sollen. Damit sollen vorübergehende Liquiditätsengpässe gesunder österreichischer Unternehmen, die infolge von Wirtschaftskrise und Kapitalknappheit kurz- und mittelfristig in Bedrängnis geraten sind, überbrückt werden. Die bis Ende 2010 befristete Maßnahme steht im Einklang mit einer Mitteilung der EU-Kommission über staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln.