IT-Recht

Gesetzgebungsmonitor zum Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME XXVII. GP)

Univ.-Ass. Mag. Dr. Sebastian Gölly

Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über ausgewählte Aspekte der unlängst präsentierten Entwürfe der Bundesregierung für ein Gesetzespaket, mit dem verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von "Hass im Netz" in den unterschiedlichsten Bereichen des Rechts ergriffen werden sollen. Die nachstehende Übersicht konzentriert sich auf jene Änderungsvorschläge des gegenständlichen Ministerialentwurfs, die - aus strafrechtlicher Sicht - als besonders bedeutsam erscheinen.

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Artikel-Nr.
jusIT 2020/65

21.10.2020
Heft 5/2020
Autor/in
Sebastian Gölly

Univ.-Ass. Mag. Dr. Sebastian Gölly ist Universitätsassistent am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Karl-Franzens-Universität Graz.

Publikationen des Autors:
Gölly, NE BIS IN IDEM. Das unionsrechtliche Doppelverfolgungsverbot mit Schwerpunkt auf den Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens (2017) sowie Beiträge in Fachzeitschriften.