IT-Recht

Gesetzgebungsmonitor zum sog "Sicherheitspaket": Regierungsvorlage für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 und Regierungsvorlage für Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, in der Straßenverkehrsordnung 1960 und im Telekommunikationsgesetz 2003 - Teil 1

Univ.-Ass. Mag. Sebastian Gölly

Sicherheitspaket, Strafprozessrecht, Ermittungsmaßnahmen

StPO: §§ 5, 134, 135, 135a (geplant), 138, 140, 144, 145, 147, 514; TKG 2003: § 92

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über geplante Gesetzesänderungen (vornehmlich mit Bezug zum IT-Recht) durch die Regierungsvorlage für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (RV 17 BlgNR XXVI. GP) und die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden sollen (RV 15 BlgNR XXVI. GP).

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Artikel-Nr.
jusIT 2018/17

30.04.2018
Heft 2/2018
Autor/in
Sebastian Gölly

Mag. Sebastian Gölly ist Universitätsassistent am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Karl-Franzens-Universität Graz.

Publikationen des Autors:
Gölly, NE BIS IN IDEM. Das unionsrechtliche Doppelverfolgungsverbot mit Schwerpunkt auf den Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens (2017) sowie Beiträge in Fachzeitschriften.