IT-Recht

Gesetzgebungsmonitor zum sog "Sicherheitspaket": Regierungsvorlage für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 und Regierungsvorlage für Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, in der Straßenverkehrsordnung 1960 und im Telekommunikationsgesetz 2003 - Teil 1

Univ.-Ass. Mag. Sebastian Gölly

Sicherheitspaket, Strafprozessrecht, Ermittungsmaßnahmen

StPO: §§ 5, 134, 135, 135a (geplant), 138, 140, 144, 145, 147, 514; TKG 2003: § 92

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über geplante Gesetzesänderungen (vornehmlich mit Bezug zum IT-Recht) durch die Regierungsvorlage für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 ( RV 17 BlgNR XXVI. GP) und die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden sollen ( RV 15 BlgNR XXVI. GP).

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Artikel-Nr.
jusIT 2018/17

30.04.2018
Heft 2/2018
Autor/in
Sebastian Gölly

Mag. Sebastian Gölly ist Universitätsassistent am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Karl-Franzens-Universität Graz.

Publikationen des Autors:
Gölly, NE BIS IN IDEM. Das unionsrechtliche Doppelverfolgungsverbot mit Schwerpunkt auf den Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens (2017) sowie Beiträge in Fachzeitschriften.