In aller Kürze

Gewährleistung - kein Vorschuss für Versandkosten

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

In dem Vorabentscheidungsverfahren C-52/18, Fülla/Toolport gelangte der EuGH zur Auffassung, dass es Angelegenheit des nationalen Rechts ist, jenen Ort zu bestimmen, an dem die Mängelbehebung iSd Art 3 Abs 3 Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG im Fall eines Versendungskaufs durch den Unternehmer vorzunehmen ist (zur österr Rechtslage siehe § 8 KSchG). Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes unentgeltlich, in angemessener Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher möglich ist. Aus der RL folge keine generelle Verpflichtung des Unternehmers, einen Vorschuss für die Versandkosten zu leisten, wenn der Verbraucher die Sache zur Mängelbehebung an den Geschäftssitz des Unternehmers übersendet.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2019/299

05.06.2019
Heft 9/2019