Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz

Stand: Regierungsvorlage 16. 6. 2021 (949 BlgNR 27. GP)

Das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) dient zur Umsetzung der Warenkauf-RL 2019/771 (WKRL) und der Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770 (DIRL), die - abgesehen von einigen Optionsmöglichkeiten - dem Vollharmonisierungsprinzip folgen. Zu diesen Richtlinien siehe Zak 2019/383, 204, Zak 2019/384, 208 und Zak 2020/6, 5. Die Umsetzung erfolgt durch Änderungen im KSchG und das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Außerdem sind einige Anpassungen im Gewährleistungsrecht des ABGB vorgesehen.