Thema

Gewaltschutzgesetz 2019 - Neues zur Dauer der einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt

Dr. Ulrich Pesendorfer

Mit dem Gewaltschutzgesetz 20191 erfolgen auch Änderungen zu den einstweiligen Verfügungen (eV) zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre. Eine wesentliche Neuerung betrifft die Schutzdauer dieser Verfügungen; sie soll hier praxisnah vorgestellt werden.

Das Gewaltschutzgesetz 2019 fußt in dem hier relevanten Teil auf dem Ministerialentwurf des BMVRDJ für ein "3. Gewaltschutzgesetz".2 Dieser Entwurf wurde als Initiativantrag3 in der Fassung eines Abänderungsantrags4 beschlossen und am 29. 10. 2019 kundgemacht (BGBl I 2019/105).

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Artikel-Nr.
Zak 2019/752

04.12.2019
Heft 21/2019
Autor/in
Ulrich Pesendorfer

Dr. Ulrich Pesendorfer ist als Richter dem Justizministerium dienstzugeteilt und stellvertretender Leiter der Abteilungen für Familien-, Personen- und Erbrecht sowie für Exekutions- und Insolvenzrecht.