Gewaltschutzgesetz 2019 - Neues zur Dauer der einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt

Mit dem Gewaltschutzgesetz 2019¹ erfolgen auch Änderungen zu den einstweiligen Verfügungen (eV) zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre. Eine wesentliche Neuerung betrifft die Schutzdauer dieser Verfügungen; sie soll hier praxisnah vorgestellt werden.

Das Gewaltschutzgesetz 2019 fußt in dem hier relevanten Teil auf dem Ministerialentwurf des BMVRDJ für ein "3. Gewaltschutzgesetz".² Dieser Entwurf wurde als Initiativantrag³ in der Fassung eines Abänderungsantrags⁴ beschlossen und am 29. 10. 2019 kundgemacht (BGBl I 2019/105).