Fachliteratur

Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa. Band VII/1: Grundrechte in Österreich. 1. Auflage. Herausgegeben von Detlef Merten und Hans-Jürgen Papier. Verlag C. F. Müller, Heidelberg2009. Gebunden, 639 Seiten, € 128,-.

Stefan Storr

Endlich ist der Österreich-Band der auf zehn Bände angelegten Reihe des Handbuchs der Grundrechte in Deutschland und Europa erschienen. Für die europäische und vergleichende Grundrechtswissenschaft ist Österreich wegen gemeinsamer Wurzeln mit Deutschland von besonderem Interesse.

Betrachtet man die Grundrechte in Österreich und ihre Entwicklung (bearbeitet von Heinz Schäffer) von außen springen drei Besonderheiten sofort ins Auge: Erstens der Verzicht der österreichischen Verfassung auf einen philosophischen oder ideologischen Fundamentalsatz in einer Präambel, ein Leitbild oder ein Leitprinzip wie die Menschenwürde oder die allgemeine Handlungsfreiheit, das die Einzelgrundrechte verbindet. Zweitens die Tatsache, dass die Grundrechte des "Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder" noch heute Gültigkeit haben. Und drittens, dass die Grundrechte durch den EMRK-Beitritt und später eingeführte Einzelbestimmungen in Verfassungsrang zwar legistisch weiterentwickelt wurden, die "alten" Grundrechtsbestimmungen aber häufig nicht aufgehoben wurden. Dadurch ist es zu einem sphärenartigen Mehrfachschutz gekommen. Abgrenzungsprobleme lassen sich durch das Günstigkeitsprinzip grundsätzlich lösen; das erfordert aber eine Interpretationsleistung, die dem Bürger den wahren Grundrechtsschutz seiner Verfassung verschleiert. Der "große Wurf" einer Kodifikation wurde seit 1867 nicht mehr geschafft, die Ausstrahlungswirkung eines Grundrechtsmanifests auf die gesamte Rechtsordnung und seine integrative Kraft für das Staatswesen nicht genutzt.

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Artikel-Nr.
ZfV 2010/287

05.05.2010
Heft 2/2010
Autor/in
Stefan Storr

Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr
WU Wirtschaftsuniversität Wien
Vienna University of Economics and Business