Holdinggesellschaften als Finanzinstitute?

Anmerkungen zu EuGH 26. 10. 2023, C-207/22 Lineas ua & Exkurs zu EuGH 16. 11. 2023, C-427/22 BG/Varhovna kasatsionna prokuratura (Kreditinstitute-Begriff)

In zwei rezenten E hat der EuGH sowohl den Begriff des Finanzinstituts nach Art 4 Abs 1 Z 26 CRR iZm Holdinggesellschaften als auch den Begriff des Kreditinstituts interpretiert.¹ Mittlerweile hat die Regulierung die Rsp tw wieder überholt.

Die Lineas - Concessões de Transportes SGPS SA, die Global Roads Investimentos SGPS Lda und die NOS-SGPS SA sind "Holdinggesellschaften" mit Sitz in Portugal. Der Geschäftszweck der Lineas - Concessões de Transportes SGPS ist die Verwaltung und das Halten von Beteiligungen an Gesellschaften, die Verkehrsinfrastrukturen administrieren.² Die ausschließliche Tätigkeit der Global Roads Investimentos SGPS Lda liegt in der Verwaltung und dem Halten von Beteiligungen, die idR mindestens 10 % des Kapitals dieser Gesellschaften ausmachen und die weder dem Versicherungs- noch dem (sonstigen) Finanzsektor angehören.³ Die NOS-SGPS SA hält nur Beteiligungen, die nicht dem Versicherungssektor zuzuordnen sind.⁴ Weiterführende Angaben zum jeweiligen faktischen Tätigkeitsgebiet waren dem Sachverhalt nicht zu entnehmen.