Abhandlungen

Integrierung einer Verhaltenskontrolle gegenüber dem Gesetzgeber in die Grundrechtsprüfung? Diskutiert anhand des "Procedural Turn" des EGMR

Laura Pavlidis

Gerade in krisenhaften Situationen fordern mit Unsicherheiten behaftete Annahmen und Folgeneinschätzungen des Gesetzgebers die Grundrechtsprüfung heraus. Eine Verhaltenskontrolle praktiziert der VfGH gegenüber dem Gesetzgeber dennoch nicht. Hingegen bezieht der EGMR in manchen Fällen die Qualität von legislativen Verfahren als zusätzliche Abwägungskomponente in seine Verhältnismäßigkeitsprüfung mit ein. Der vorliegende Beitrag erörtert die Ratio dieser Judikatur des EGMR und ihre Implikationen für das konventions- und verfassungsgerichtliche Verfahren.

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Artikel-Nr.
ZfV 2021/15

23.02.2021
Heft 1/2021
Autor/in
Laura Pavlidis

Univ.-Ass. Dr. Laura Pavlidis
Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht
Wirtschaftsuniversität Wien