Judikatur-Lexikon zum Abgasskandal 2.0

Zweiter Zwischenbericht zur aktuellen Rechtsprechung

Seit unserem ersten Judikaturüberblick in Zak 2023/683, 384 sind zahlreiche weitere OGH-Entscheidungen zum Abgasskandal ergangen. Der vorliegende Beitrag bringt den Überblick auf den aktuellen Stand.

Eine Abschalteinrichtung ist ein System des Kfz, das anhand bestimmter Parameter auf das Abgasreinigungssystem Einfluss nimmt und dessen Wirksamkeit verringert. Gem Art 5 Abs 2 Typ-genehmigungs-VO 715/2007 sind Abschalteinrichtungen nur in drei Ausnahmefällen zulässig, nämlich