Thema

Judikaturübersicht: Erhaltungspflichten des Vermieters im MRG-Vollanwendungsbereich

Mag. Wolfgang Kolmasch

Die Erhaltungspflicht des Vermieters im Vollanwendungsbereich des MRG ist zwingend, aber auf bestimmte Teile, Einrichtungen bzw Mängel beschränkt. Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht eine ausführliche Judikaturübersicht zur Frage, was in diese Erhaltungspflicht fällt.

Anders als nach der - dispositiven1 - Regelung des § 1096 Abs 1 ABGB, die im Nicht- und Teilanwendungsbereich des MRG anzuwenden ist, treffen den Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG lediglich beschränkte Erhaltungspflichten, die in § 3 MRG geregelt sind. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um relativ zwingendes Recht.2 Ein im Mietvertrag enthaltener oder sonst im Voraus abgegebener Verzicht des Mieters auf Erhaltungspflichten des Vermieters ist unwirksam.3 Zumindest auf bereits entstandene Erhaltungsansprüche kann der Mieter hingegen wirksam verzichten, wenn keine Drucksituation mehr vorliegt.4

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Artikel-Nr.
Zak 2021/589

29.10.2021
Heft 17/2021
Autor/in
Wolfgang Kolmasch

Mag. Wolfgang Kolmasch ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Zivilrecht zuständig und veröffentlicht regelmäßig Bücher und Fachartikel zu zivilrechtlichen Themen.

Publikationen (Auswahl):
Kommentierung der §§ 647–694, 895–916 und 1500 ABGB in Schwimann/Neumayr, ABGB Taschenkommentar (5. Auflage 2021); Kommentierung der §§ 902–917a in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar V (5. Auflage 2021); Unterhaltsrecht (9. Auflage 2019); Kommentierung der §§ 647–694 in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar IV (5. Auflage 2019); Mitarbeit an Vrba, Schadenersatz in der Praxis (seit 2013); Jahrbuch Zivilrecht (seit 2004).